„Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“

Nach dem Erfolg der ersten SPE-Basisinitiative, „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“, fand in Brüssel am 10. Januar 2013 die offizielle Anhörung vor dem Advisory Committee zum SPE-Grundsatzprogramm statt.

Die InitiatorInnen der Charta aus Frankreich, Belgien und Deutschland waren vor Ort und stellten die Forderungen und Ideen der „Europäischen Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“ vor, die ihren Einzug in das SPE-Grundsatzprogramm erhalten sollen. Über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Europa hatten das Dokument für ein föderales, soziales und ökologisches Europa unterzeichnet.

Mehr Infos unter MyPES und www.eurosocialdemocrats.eu

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Erstes Koordinationstreffen der deutschen SPE-Activists

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Am Samstag, dem 16. Juni 2012, trafen sich parallel zum SPD-Parteikonvent, der über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt beriet, Aktivisten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) aus ganz Deutschland in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Berlin. Das Treffen diente sowohl dem gegenseitigen Kennenlernen, als auch der Diskussion mit Achim Post (Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand) und dem zuständigen Europa-Referenten Thomas Vaupel über die zukünftige Rolle der SPE-Aktivisten in der SPD.

Die anwesenden SPE-Aktivisten waren sich einig, dass es keinen Sinn macht eine weitere Arbeitsgemeinschaft oder einen Arbeitskreis zu gründen. Stattdessen sei eine Bestandsaufnahme in den verschiedenen Gliederungsebenen wichtig, um festzustellen, welche europapolitischen Strukturen es in der SPD vor Ort bereits gibt und sich mit diesen eng zu verzahnen. „Unser Hauptanliegen ist es den Genossinnen und Genossen an der Basis zu verdeutlichen, dass Europa mehr als Europapolitik im Sinne von Fachpolitik ist, sondern alle Politikbereiche gleichermaßen betrifft,“ fasste Gabriel Richard-Molard (stellv. Sprecher des Fachausschuss Europa & SPE Aktivisten Berlin) die Diskussionen zusammen.

„Es ist wichtig, dass es innerhalb der SPD viele engagierte Genossinnen und Genossen gibt, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen und die hierfür auch den Austausch mit Aktiven unserer Schwesterparteien in anderen Ländern suchen. Die SPE-Aktivisten wollen genau dies. Gerade mit Blick auf die nächste Europawahl wollen wir deshalb ihre Arbeit noch stärker unterstützen und voranbringen. Das Koordinierungstreffen heute war dafür ein wichtiger Auftakt“,

„Das Treffen heute war sehr wertvoll und wichtig für unsere zukünftige Arbeit. Ich bin mir sicher, dass die SPE-Aktivisten in Zukunft auf allen Ebenen innerhalb der Partei eine wichtigere Rolle einnehmen werden“, fasste Richard-Molard als sein Fazit zusammen.

Geschrieben von Viola für die Webseite der SPE-Aktivisten aus Berlin

EUROPA 2012: SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?

Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren 

Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.

Das einige dieser Staaten inzwischen hohe Vertrauensverluste bei den Anlegern hinnehmen mussten, sei besonders in Griechenland auch einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschuldet. Schwall-Düren kritisierte in ihrem Vortrag vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses sei lange zu zögerlich und zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet gewesen. Ohne ein europäisches Investitionsprogramm das Wachstum und Arbeitsplätze schaffe, werde sich die Situation in den Ländern, die bereits finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten, langfristig nicht verbessern.

Mit ihrem Plädoyer für eine solidarischere Union möchte Angelica Schwall-Düren aber auch auf die internationalen Herausforderungen aufmerksam machen. Nur wenn nationale Egoismen überwunden werden, könne Souveränität zurückgewonnen werden und Europa im Hinblick auf ökologische und soziale Faktoren ein Vorbild für viele andere Länder sein.

„Angelica Schwall-Düren hat heute deutlich gemacht, dass ein demokratischeres, sozialeres und solidarischeres Europa möglich ist“, so Christina Kampmann von der SPD Bielefeld. Das der Weg dahin noch lang und steinig ist, wurde während der im Anschluss geführten Diskussion ebenso deutlich, wie die Tatsache, dass es dazu eines gestärkten Europäischen Parlamentes bedarf, welches die Menschen in Europa mitnimmt und einer sozialeren und politischeren Union die Richtung vorgibt.

Diskussionsveranstaltung als Video: